Personalpolitik Überbleibsel

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Der Proporz ist ein Kind der Zweiten Republik. Nach den Auseinandersetzungen der Zwischenkriegszeit, die im Bürgerkrieg von 1934 gemündet hatten, und der völligen Selbstaufgabe der österreichischen Politik mit dem Anschluss 1938, wurde nach 1945 die paritätische Besetzung von wichtigen Posten im öffentlichen Leben als Kontrollmechanismus eingeführt.

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Schon in der ersten Nachkriegsregierung aus SPÖ, ÖVP und KPÖ waren jedem Staatssekretär der einen Partei, Unterstaatssekretäre der anderen beigeordnet. Nach dem Ausscheiden der Kommunisten aus der Regierung und dem Einzug des Verbandes der Unabhängigen (VdU), der FPÖ-Vorgängerorganisation, in den Nationalrat 1949, entwickelte sich der Proporz zu einem Instrument schwarz-roter Machtverteilung und -erhaltung.

Die Freiheitlichen und der Postenschacher

Weil vom Proporz ausgeschlossen, war es auch die FPÖ, die sich stets als „Antipostenschacherpartei“ zu profilieren versuchte. Mit dem Aufstieg Jörg Haiders, wurde die Kritik an der rot-schwarzen Personalpolitik ein ebenso zentrales Element von Haiders Rechtspopulismus wie Ausländerfeindlichkeit und verbrämter Antisemitismus.

 

Noch vor seiner Wahl zum FPÖ-Parteivorsitzenden in Innsbruck, sagte Haider in einem ORF-Interview am 13. September 1986 auf die Frage nach seinen Regierungsambitionen, es gehe ihm vor allem um die Stimmenmaximierung für seine Partei, „denn mit Posten allein wird man nicht über die Runden kommen.“

 

Wie wesentlich der Proporz für die österreichische Politik über Jahrzehnte hinweg war, verdeutlicht die Tatsache, dass er 1999 zum österreichischen „Halbjahrhundertwort“ gewählt wurde. Indes führten Haiders Parolen gegen Ausländer, gegen „linke Nestbeschmutzer“ und natürlich auch gegen den rot-schwarzen Proporz, zum beinahe 27 prozentigen FPÖ-Wahlerfolg des Jahres 1999 und seine Partei in die Regierungsverantwortung.

 

Im Wahlkampf hatte man nicht nur massiv gegen Zuwanderer, sondern auch gegen angeblich parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst gewettert. Der Vorarlberger Freiheitliche Reinhard Bösch etwa hatte bekräftigt, es gehe der FPÖ darum, dass „im Rahmen der Postenbesetzung in den öffentlichen und halböffentlichen Bereichen unserer Republik endlich eine objektive und nachvollziehbare Vorgangsweise gewählt“ werde.

 

Die „Beendigung des großkoalitionären Postenschachers“ schrieben sich die Freiheitlichen auch noch auf die Fahne, als sie mit der ÖVP über die Regierungsbildung verhandelten. Im November 1999 sagte die designierte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im Nationalrat, dass politisches Gestalten nicht darin bestehen könne, „eine rot-schwarze Farbenlehre bei der Postenbesetzung durchzusetzen“. Man müsse vielmehr „Leistung und Qualifikation zur Grundlage von Postenbesetzungen […] machen.“

Und plötzlich war alles anders

Tatsächlich begannen die Partner der neuen Koalition schon bald nach der Ernennung der Regierung Schüssel I am 4. Februar 2000, den rot-schwarzen Proporz in einen schwarz-blauen zu verwandeln. Der grundlegende Unterschied zum vorhergehenden Prinzip war die Tatsache, dass die rot-schwarze Postenverteilung auch während der Alleinregierungen Gültigkeit hatte und es weder nach dem Amtsantritt des ÖVP-Kabinettes Klaus, noch in der Ära Kreisky zu derart massiven Umfärbungen des Beamtenapparates gekommen war, wie sie nun einsetzen sollten. Zunächst tönte jedoch noch am 12.Oktober 2000 der burgenländische ÖVP-Abgeordnete Paul Kiss im Nationalrat:

 

„Seriosität in Bezug auf Personalpolitik ist seit 4. Februar mit dem Namen Ernst Strasser im Innenministerium verbunden, denn seitdem er das Innenressort führt, seitdem er in Absprache mit seinen Spitzenbeamten Personalbesetzungen vornimmt, geht es nach objektiven Kriterien zu.“

 

Dass dem nicht so war, beweisen nicht nur die Informationen, die seitdem an die Öffentlichkeit gelangt sind, sondern allein schon die statistische Auswertung einer Anfragenreihe, die der SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny im November 2002 an alle Minister der schwarz-blauen Regierung richtete: Zwischen dem 9.September 2002 und dem 13.November 2002 wurden alleine in der Zentralleitung des Innenministeriums 33 leitende Stellen – davon vier Sektionsleitungen, sieben Stellvertreterposten und 20 Abteilungsleitungen – neu ausgeschrieben.

 

In allen anderen Ministerien wurden im selben Zeitraum rund 46 leitende Stellen ausgeschrieben. Strasser hatte sein Ministerium umorganisiert und neue Einheiten geschaffen, um deren Führungspositionen neu ausschreiben und in der Folge mit Parteigängern besetzen zu können. Bis hin zu den kleinsten Gendarmerieposten, erstreckte sich der lange Arm des schwarzen Innenministers.

Perfide Tricks

Als ersten Schritt hatte er die roten Gendarmeriekommandanten aus Steiermark, Niederösterreich und Burgenland mit einem Schlag frühpensioniert. Danach wurde jede politische Andersartigkeit in Führungspositionen von vornherein unterbunden, oft mit perfiden Tricks: Galt etwa die für Personalentscheidungen der unteren Ebene zuständige Behörde in einem Bundesland als unzuverlässig, bewarb sich ein ÖVP-naher Beamter eines anderen Bundeslandes pro forma für die ausgeschriebene Dienststelle. Dadurch konnte das Ministerium die Entscheidung an sich ziehen und mit einem Parteifreund besetzen. Schließlich wurde die Schwarz dominierte Gendarmerie mit der ehemals mehrheitlich roten Sicherheitswache zur tief-schwarzen Bundespolizei fusioniert.

 

Die Skandale um die Postenbesetzungen unter den Regierungen Schüssel zogen aber auch in den anderen Ministerien, Bundesbetrieben und Selbstverwaltungskörperschaften weite Kreise. Besondere Bekanntheit erlangte dabei der Fall von Reinhart Gaugg. Er, ein Bankangestellter und FPÖ-Mandatar aus Wolfsberg, der noch im Juli 1999 im Parlament der damaligen Regierung Proporz und Freunderlwirtschaft vorgeworfen hatte, sollte zum Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bestellt werden. Die Wahl scheitere jedoch zunächst an der Gegenstimme eines ÖVP-Mandatars und schließlich endgültig mit Gauggs Alkofahrt im August 2002.

 

Schon im Jahr zuvor hatten Oppositionsabgeordnete in Reaktion auf einen Artikel des „Standard“ zu den Themen „Maskierung in Blau“ und „eine kräftige Umfärbelung“ eine Anfrage an den damaligen Sozialminister Herbert Haupt gestellt. Darin stellten sie Fragen zur möglichen Beförderung von 34 namentlich genannten Personen mit einem Naheverhältnis zur FPÖ, darunter ein Sektionschef, der einen Tag nach dem Regierungswechsel prophylaktisch die SPÖ verlassen hatte. Haupt ging in seiner Antwort nicht auf die Liste ein, sondern stellte fest:

 

„Ich schließe aus, dass in meinem Verantwortungsbereich irgendjemand ,in eine Versorgungsposition gehieft [sic!] wird‘. Keinesfalls kann und will ich jedoch ausschließen, dass manche der erwähnten Mitarbeiter/innen entsprechend ihrer Qualifikation und in [sic!] Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften in Zukunft mit Führungspositionen im Bundesministerium für soziale Sicherheit betraut werden.“

Die schwarz-blauen Restbestände

Von den in der Anfrage genannten Peronen, machten infolge etliche „entsprechend ihrer Qualifikation und [im] Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften“ Karriere. Da die meisten öffentlich Bediensteten aber im Gegensatz zu Politikern nicht nur auf die Dauer von Legislaturperioden bestellt werden, sitzen viele der Günstlinge von damals noch heute auf einflussreichen Posten der österreichischen Bundesverwaltung und staatsnaher Betriebe.

 

Von den 34 angefragten Personen aus dem Sozialressort sind heute noch zumindest 14 im Bundes-, wenigstens ein weiterer im Landesdienst beschäftigt. Einer ist heute Vertreter des Gesundheitsministeriums bei der WHO und der UNO in Genf, einer Sozialattaché in Skopje und zumindest vier haben Abteilungsleiterpositionen.

 

Weiterhin im Sozialministerium arbeitet Reinhard Brand, ehemals Mitglied der „neuen Rechten“, Döblinger FPÖ-Bezirksrat und eingestellt unter Herbert Haupt. Nach wie vor dort tätig, ist ebenso Erhard d’Aron, in der Anfrage an Haupt namentlich bezeichneter Bruder eines FPÖ Bundesrates, ehemaliger Referent von FPÖ-Staatssekretär Waneck und Autor des Buches „Wozu die Liebe? – 47 infernalische Gesänge“.

 

Er sitzt als „Fachexperte“ in der Sektion II BMASK und ist direkt dem Sektionschef unterstellt. Gleichfalls als „Fachexperte“ im selben Haus arbeitet der von Haupt 2003 als Sektionschef installierte und von diesem Posten mittlerweile entfernte Helmut Günther. Günther ist FPÖ-Landtagsabgeordneter in Wien, Stadtschulrats-Vizepräsident, Gründer und Obmann des Vereines „Österreicher in Not“ und Schriftführer des habsburg-lothringischen „St.-Georgs-Ordens“.

 

Unter den Ägiden schwarz-blauer Minister wurde er auch in den Aufsichtsrat der Ernährungsagentur, in die Kontrollversammlung der Pensionsversicherungsanstalt und in den Aufsichtsrat der Bundes-Buchhaltungsagentur gehievt. In den beiden letzteren Gremien ist er noch heute vertreten.

Minister mit Verwaltungsposten versorgt

Auch andere Minister haben nach alter Proporztradition ihre Protegés vor dem Ende ihrer Amtszeit mit Verwaltungsposten versorgt. So sind Hermann Feiner und Mathias Vogl, beide ehemalige Mitglieder im Kabinett Ernst Strassers, nach wie vor Sektionschefs im Innenministerium. Clemens Martin Auer, Leiter der politischen Abteilung der ÖVP und vormals Kabinettchef von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat, ist heute Leiter einer Sektion im Gesundheitsministerium.

 

Im Verkehrsressort amtiert immer noch Andreas Reichhardt – ebenfalls aus dem Kabinett Gorbach, Mitglied der Burschenschaft „Grenzlandsmannschaft Cimbria“ und laut „News“ ein Paintball-Spielgefährte Straches – als Sektionsleiter, der es zwischendurch zusätzlich in vier Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen geschafft hat.

 

In seiner Sektion arbeitet auch Andreas Zacharasiewicz, langjähriger RFJ-Funktionär, Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen, Autor des Buches „Ethnizität als Lebensprinzip“ und bekannt geworden durch seine Ansichten zu Europa als „Wiege der Weißen“.

 

Im Verteidigungsministerium wiederum kam unter Herbert Scheibner der FPÖ-Gemeinderat und Bodybuildingbundesmeister Wolfgang Schober zu höheren Weihen. Er ist mittlerweile Brigadier und Herausgeber des vierbändigen Werkes „Vielfalt in Uniform“.

Die ÖBB, Seibersdorf und andere „Privat“unternehmen

Auch in den staatsnahen Betrieben und Einrichtungen wurde unter den Schüssel-Kabinetten heftig parteipolitische Personalpolitik betrieben. So wurden etwa mit der Aufsplittung der ÖBB in fünf Aktiengesellschaften und sieben GmbHs reichlich neue Posten in Vorständen und Aufsichtsräten zur Neubesetzung geschaffen. Der spätere Rechnungshofpräsident und ehemalige freiheitliche Klubdirektor Josef Moser etwa wurde in der ÖBB Infrastruktur-AG untergebracht. Am verheerendsten wirkte sich jedoch der Einfluss der vier blau/orangen Verkehrsminister Schmid, Reichhold, Forstinger und Gorbach auf die „Austrian Research Centers“ (ARC) mit Schwerpunkt in Seibersdorf aus. Gleich zwei Aufsichtsratsvorsitzende gaben aufgrund von politisch motivierten Personalbesetzungen auf.

 

2003 wurde der nunmehrige 3. Nationalratspräsident Martin Graf Geschäftsführer des ARC und holte mehrfach Personen aus dem Umfeld schlagender Burschenschaften in den Betrieb. Selbst Ex-Minister und Biobauer Reichhold fand zunächst im ARC Aufnahme und wechselte dann 2006 in den Aufsichtsrat der ASFINAG, von wo er schließlich bereits ein Jahr später von Werner Faymann um über 280.000 Euro ausgekauft wurde.

 

In der Folgezeit rutschte das ARC unter dem kaufmännischen Geschäftsführer, ehemaligen Verteidigungsminister und Mitglied der Verbindung „Sudetia“ Helmut Krünes massiv in die roten Zahlen, ging beinahe insolvent und wurde nach Grafs Abgang 2006 und einer daraufhin erfolgten Konsolidierung 2009 in „Austrian Institute of Technology“ (AIT) umbenannt.

 

Gegen Graf selbst wurden von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen seiner Gebarung als ARC-Manager eingeleitet. Der damalige Infrastrukturminister Faymann holte dann Ex-Vizekanzler Hannes Androsch als Sanierer, der eine Million Euro an Verwaltungskosten einsparte. Dass aber die ehemals besonders kritische, sozialdemokratische Opposition aus der Geschichte gelernt hätte, kann man nicht behaupten: Der Stellvertreter des nunmehrigen AIT-Aufsichtsratsvorsitzenden Androsch, ist der SPÖ-Klubsekretär und Ex-Kabinettchef von Doris Bures, August Reschreiter.

 

Der Proporz hat also nach wie vor gute Aussichten es vom Halb- zum Ganzjahrhundertwort zu schaffen, auch wenn der ehemalige ÖVP-Chef Erhard Busek jüngst im Ö1-Interview die wohl leider utopische Forderung nach der Strafbarkeit von politischen Postenbesetzungen erhoben hat.

 

Quelle: www.paroli-magazin.at

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